Gemeinsame Pressemitteilung: DEHOGA, DIHK, HDE und ZDH gegen Mehrwertsteuererhöhung

Berlin, 18. Mai 2006. Vor den negativen Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für Wachstum und Beschäftigung warnen vor der morgigen zweiten und dritten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftszweige eindringlich. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren DEHOGA, DIHK, HDE und ZDH an die Große Koalition, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten:

Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wäre Gift für Wachstum und Beschäftigung. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass sich der positive Konjunkturtrend fortsetzt, wenn zum Jahreswechsel die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft treten sollte.

Das Gegenteil ist richtig: Das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren würde nachhaltig erschüttert. Die Schattenwirtschaft in Handel, Handwerk und Gastronomie würde weiter zunehmen. Sinkende Umsätze führten unweigerlich zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze bedeuten zwangsläufig auch weniger Steuern und weniger Sozialversicherungsbeiträge. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann so nicht gelingen. Hierzu bedarf es vor allem wirksamer Ausgabenkürzungen. Deshalb appellieren wir noch einmal nachdrücklich an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zuzustimmen.